Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei. Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine schriftliche Zusicherung, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus ihren Ländern gilt. Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. In der Regel findet die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr statt, allerdings können auch Sondersitzungen einberufen werden. Innenminister Horst Seehofer hat seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – und hält dabei am Konzept der Transitzentren fest. Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Innenministerkonferenz heute Innenministerkonferenz - Termine und Beschluess . Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz. Dabei gibt es jedoch praktische Probleme. "Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs. Die Länder wechseln sich seit 1954 turnusmäßig beim Vorsitz ab. November 2020, gestern und dieser Woche. Seit Jahren wollten die Behörden den Anführer des Bremer Miri-Clans abschieben – am Mittwoch standen Spezialkräfte dann am frühen Morgen an dessen Bett. Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. 14:45 Uhr - LIVE - Berlin/Brüssel: Pressekonferenz u.a. Die Kriminalität in Deutschland sinkt, aber die Zahl politisch motivierter Taten nimmt zu. Sie einigten sich auf ein stärkeres Vorgehen gegen Rechts: Eine Meldepflicht für Social-Media-Anbieter. Merkel sagte demnach, dass das Thema bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag sowie beim nächsten Treffen des europäischen Rats weiter vorangetrieben werden könnte. Innenminister - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Uneinigkeit zeigte sich beim Thema Abschiebungen. Ab 10:00 Uhr diskutieren sie in der ersten Paneldiskussion des Tages über die neuesten Entwicklungen im EU-Raumfahrtprogramm … Sicherheitsbehörden sollen solche „digitalen Spuren“ bald unter bestimmten Voraussetzungen auswerten können. Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Tv-sendung Live-pk-seehofer-zur-eu-innenministerkonferenz | Finden Sie einfach die besten Sendungen im TV-Programm heute. Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen. Alle Highlights von Netflix, Prime, Disney+ & Co. Wir zeigen dir, welche Filme & Serien bei welchem Streaming-Anbieter laufen. Anlass ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt, so sollen missliebige Stimmen aus dem Diskurs verschwinden. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Brüssel nicht darüber abstimmen - weil mehrere Länder Bedenken haben. Oktober statt, Corona-bedingt als Video-Konferenz. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. Immer wieder sitzen aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge teils wochenlang auf zivilen Rettungsschiffen fest. Fingerabdrücke von minderjährigen Flüchtlingen werden registriert, Koalitions-Debatten über Familiennachzug für Syrer, Missbrauch von Kindern soll energisch bekämpft werden, Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin, Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizisten, Härtere Strafen bei hinterlistigen Attacken gegen Helfer, Beuth will Speicherfristen von DNA-Spuren ausweiten, Entsetzen nach Drohungen gegen Lauterbach und Drosten, „Manche fordern die ganze Abstammungskette“, Innenminister Maier will Radikale in Gamerforen enttarnen, Reul verlangt härtere Strafen bei Kinderpornographie, Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Nennung der Nationalität in Straffällen bleibt umstritten, „Die höhlen den Glauben an den Rechtsstaat aus“, Parteien, Youtube, TV: Wo Politik gemacht wird, SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen. Ausländische Dschihadisten trainieren im syrischen Bürgerkrieg. Die EU- Innenminister folgen einem Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson, die Grenzkontrollen bis Ende Juni innerhalb der EU aufzuheben. Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden. Seine Abschiebung könnte den Clan empfindlich treffen. Aktuelle Nachrichten und News aus Holzminden, dem Weserbergland, Deutschland und der ganzen Welt – auch als ePaper. November in Berlin. Die Europäische Union will mehr zur Abwehr von Terroristen und Extremisten tun. Die EU-Innenminister wollen mit der Speicherung und Austausch von Passagierdaten mögliche Terroristen schneller erkennen. Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Die Organisation der Innenministerkonferenz Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Zypern könnte 200.000 westliche Ausländer aufnehmen. Der Vorsitz ist jedoch nur mit einer Koordinierungsverantwortung verbunden und verleiht dem jeweiligen Innenminister keine besonderen Befugnisse. In Berlin treiben mehrere Clan-Familien ihr Unwesen. • AK I: Staatsrecht und Verwaltung Damaskus sagt: Nein. Die Spur von Verdächtigen nicht löschen: Der hessische Innenminister Peter Beuth will die Speicherfristen für DNA-Daten verlängern. Doch die SPD sieht dafür keine Grundlage. Im südhessischen Dietzenbach sind Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen angegriffen worden. Man müsse nunmehr reden, wie es verfahrensmäßig weitergehe. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus. Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Aktuelle Politik aus Deutschland, der EU und der Welt: News, Analysen, Hintergründe und Interviews. Mit dem Jahresende läuft auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus. Die Innenminister von SPD und Union wollen die Abschiebung gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland erlauben. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass Ermittler mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen Täter vorzugehen. 1/3. Unter ihnen sind mindestens 50 Männer aus Deutschland, sagte Bundesinnenminister Friedrich im Gespräch mit der F.A.Z. Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist. London werde seine Haltung nicht EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt heute am 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und dem Europaabgeordneten MEP Cristian-Silviu Buşoi an einer Presskonferenz teil. Mehr zu LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz. Die EU-Innenminister diskutieren über die Seenotrettung bei einer Neuauflage der Marinemission "Sophia". 2006 erhielt sie den Negativpreis Big Brother Award für den Beschluss, eine zentrale Antiterrordatei einzurichten. Doch ein Kriminologe zieht aus der Statistik deutlich mehr Rückschlüsse. Im Streit um den richtigen Umgang mit dem Virus schrecken manche nicht vor Morddrohungen zurück. Doch das ist leichter gesagt als getan. Grundsätzliches zur Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien. ca. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung. • AK III: Kommunale Angelegenheiten "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Rheinischen Post". Die türkische Regierung hatte beim EU-Gipfel... Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Der Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins spricht im Interview über eine Entscheidung seiner Behörde, penetrante Nachfragen und Täterbeschreibungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan. Berlin/Brüssel (KNA). Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. • AK V: Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Werden heute unsere Grundrechte beerdigt? Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. zum Thema, Freies Reisen in ganz Europa von Ende Juni an, Kontrollen an den Binnengrenzen laufen Ende Juni aus, Das Ende der Vertraulichkeit und seine Folgen, „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, Griechenland setzt Annahme von Asylanträgen aus, Seehofer würde auch wieder aus Verteilungspakt aussteigen, Innenminister beschließen Übergangslösung für Seenotrettung, De Maizière: Zeit des Durchwinkens ist vorbei, Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zurück, EU-Innenminister verschieben ehrgeizige Grenzschutzpläne um Jahre, Seehofer geht optimistisch in die Konferenz der EU-Innenminister, Italien will Häfen für internationale Rettungsschiffe sperren, Merkel trifft vor G-20-Gipfel Trump und Erdogan, EU-Innenminister beraten türkischen Flüchtlingsplan, Österreichs Innenministerin: „Balkanroute bleibt geschlossen“, EU-Innenminister wollen Fluggastdaten speichern, De Maizière dringt auf wirksamen Schutz der EU-Außengrenze, Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Schulz rechnet mit Einigung bei Flüchtlingsverteilung, Brüssel will Umsiedlung von Flüchtlingen aus Kroatien ermöglichen, Flüchtlingsschiff mit 300 Menschen in Seenot, De Maizière: „Wir sind wachsam, voller Sorge, aber ohne Angst“, „Diese Leute sind tickende Zeitbomben in Europa“, Friedrich: 50 Kämpfer aus Deutschland in Syrien, Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung, © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020. Wie viele Rechtsextreme gibt es im öffentlichen Dienst? Schon vor einem Jahr forderten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch. Unterdessen sind mehrere weitere Flüchtlingsschiffe in Seenot geraten. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer EU-Innenministerkonferenz am 13. • AK VI: Verwaltungsorganisation Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen. Nach den Anschlägen von Brüssel kündigen die EU-Innenminister an, ihre Vorhaben entschiedener umsetzen. Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Hinweis: Die Tagesordnungen der Innenministerkonferenz sind nicht öffentlich. Die unionsgeführten Länder wollen auch Flüchtlinge ohne Gefährdungspotential nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Viele wichtige Themen fallen unter den Tisch. Die Bundeskanzlerin tauscht sich vor dem G-20-Gipfel mit Trump und Erdogan aus, die EU-Innenminister diskutieren über Italiens Forderungen nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise und die EU und Japan wollen eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen. Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden. Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Thema der EU-Innenministerkonferenz ist auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Pläne, um Terroristen aufzuspüren, gibt es genug. Was heute wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Auf dem Minigipfel auf Malta wird sich zeigen, ob es in der Flüchtlingsfrage eine Lastenteilung in der EU gibt oder ob es beim Widerstreit nationaler Interessen bleibt. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen. Die Corona-Krise löst nicht bei allen Menschen Zusammenhalt aus. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant. Es könne nicht sein, dass Diebstahl härter bestraft werde als der Besitz von Kinderpornographie, sagt Reul. Die Grenzschutzbehörde sollte eigentlich bis 2020 auf 10.000 Beamte wachsen – doch dieses Ziel wird nach einem Vorschlag des österreichischen EU-Vorsitzes auf 2027 verschoben. Bundesinnenminister Horst Seehofer will unmissverständlich klar machen, dass die Polizei auf ihn zählen kann. heute und morgen tagt in Berlin die Innenministerkonferenz von CDU und CSU. Innenministerkonferenz in Luxemburg: Aufnahme unter Vorbehalt. Trotz Terminproblemen im Dezember will Seehofer so weit wie möglich vorankommen, um in dem Dossier eine politische Einigung zu erzielen. Dann schaltete sich die Bundeskanzlerin ein. Berlin - Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier. Um die Länder zu entlasten, sollen nach F.A.S.-Informationen nun doch Flüchtlinge von dort auf andere EU-Staaten verteilt werden. Angesichts der dramatischen Situation auf dem Mittelmeer versucht Italien, andere EU-Staaten für eine gemeinsame Operation zu gewinnen. EU-Innenministerkonferenz zur Seenotrettung Seehofers Verteilmechanismus auf dem ... Das ist heute geschehen, ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich." Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis. Nun ist die große Koalition dazu bereit. Kommentar der Anne-Will-Sendung mit den drei Kanzleranwärtern Merz, Scholz und Baerbock. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er. LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz Heute, 14:45 - 15:00, n-tv Bericht, D, 15 Min. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz will Extremisten in sozialen Netzwerken den Schutz der Anonymität nehmen. Die Innenministerkonferenz ist eine regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister der deutschen Bundesländer, an denen auch der Bundesinnenminister teilnimmt. Im Interview erklärt er, was dabei die größte Herausforderung ist. Die EU-Innenministerkonferenz im Überblick: Alle Nachrichten der FAZ zu den Tagungen der europäischen Innen- und Justizminister. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“. Innensenator Andreas Geisel will etwas dagegen tun. Liegt diese in der Türkei? Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. • AK IV: Verfassungsschutz Das erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. Die Unionsinnenminister sehen seinen Vorstoß kritisch – und sind auch bei anderen Fragen nicht auf einer Linie mit den SPD-Ministern. Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Alexa & Co. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020, Helene Bubrowski, Christoph Ehrhardt und Alexander Haneke. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäne-Verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen. Das gilt heute wie auch in Zukunft." Neben den Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes gehören die Präsidenten des BKA und der Deutschen Polizeihochschule dem AK II an und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem AK IV. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Bei der darauf folgenden planmäßigen Innenministerkonferenz im Dezember könne dann bei gutem Willen bereits eine Verständigung stehen. Der Chef der rechtsextremen Lega will die Zahl nun auf null senken. Unterstützt wird die Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise: Die nächste Innenministerkonferenz finde planmäßig am 8. Innenministerkonferenz ... Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei. Bundesinnenminister Seehofer will dafür bei den Innenministern der Länder eintreten. Im Vorfeld der IMK werden jedoch in der Regel einige der zu behandelnden Themen in einer Vorab-Pressemitteilung seitens des Vorsitzlandes benannt. Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen. Pressekonferenz: Lockdown ist nicht … Kroatien und Slowenien sind heillos überfordert. Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. Dieser News … Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert. Hessens Innenminister fordert nun eine schwerere Bestrafung für solche Attacken. Auch Deutschland. In Hessen steigt die Zahl der Straftaten, die mit einem Messer begangen werden, an. Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Der Union droht die Handlungsunfähigkeit. Kurz vor neuen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen hat die britische Regierung ihre harte Haltung bekräftigt. Die EU-Innenminister beraten heute über die jüngsten Vorschläge der Türkei in der Flüchtlingskrise. Berlin - Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Ihr Fernsehprogramm auf einen Blick. Eines ist gesunken. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Keinen schwarzen Tag will hingegen Bildungs- und Familien­ministerin Franziska Giffey erleben – sie soll heute trotz Plagiatsaffäre zur neuen SPD-Chefin Berlins gewählt werden. Unser Newsticker zum Thema Innenministerkonferenz Syrien enthält aktuelle Nachrichten von heute Mittwoch, dem 25. Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Zusammenkunft, bei der die Innenminister gemeinsame Beschlüsse fassen, die für das ganze Land Bedeutung haben. Pläne der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge aus stark... Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Nach den Ereignissen in Paris, hat Deutschland laut Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen erhöht - ein Anschlag könne nicht ausgeschlossen werden. Plenarrede: Lockdown ist verfassungswidrig . Pressemitteilung zur EU-Innenministerkonferenz 'Unbequeme Wahrheiten im Bundestag' Teil 9. Pressemitteilung zur Islamkonferenz. Heute ist Black Friday, der vielleicht schönste Tag des Jahres für den Onlinehandel. Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Die IMK hat am … Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz stoßen nicht immer auf Sympathie. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière. Wiederholungen finden Tagesprogramm n-tv. • AK II: Innere Sicherheit Soll die Polizei die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern nennen? Fraktionsstatement: Demokratie in Gefahr! Er kündigte eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ an. Beschlüsse der Innenministerkonferenz Bildergalerie Erinnerung Termin eintragen. Auch die Bekämpfung der Clankriminalität sowie Flüchtlingsangelegenheiten und die im Sommer beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stehen auf der Tagesordnung. zum Thema, Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden, Allgemeine Infos über Innenministerkonferenz, „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“, Seehofer sieht „jederzeit Gefahr“ von Anschlägen in Deutschland, „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“. Bei Gefährdern und Straftätern solle im Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung nach Syrien möglich ist. Dabei geht es auch um eine neue Datenplattform. Horst Seehofer versucht, die deutschen Anliegen unterzubringen - und verspricht, es werde keine Sonderlasten geben. Die Innenministerkonferenz von Bund und Länder ist abgeschlossen. Weitere Beschlüsse der letzten Jahre befassten sich u. a. mit einer Eindämmung der Gewalt beim Fußball und der Festlegung einer Promillegrenze für Fahrradfahrer. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht. Nach den Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Terrorismus. Wir alle sehen in der Pandemie eine der größten Bewährungsproben für unsere Länder, für Deutschland und die EU.

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Last Modified: Dezember 4, 2020